19.12.2024 | Haushalt 2025 sichert wichtige Investitionen
Ausgeglichener Haushalt trotz schwieriger Wirtschaftslage
„Die allgemeine wirtschaftliche Lage sieht nicht so rosig aus“, stellte Gemeindekämmerer Daniel Merkle bei der Verabschiedung des Haushalts 2025 fest. Deshalb sei es umso bemerkenswerter, dass die Gemeinde Egenhausen auch für 2025 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann, was zeigt, dass wir solide aufgestellt sind, konstatierte Bürgermeister Sven Holder.
Mehr Investitionen in die Zukunft gefordert
Gemeindekämmerer Merkle ging zunächst auf eine Meldung des ifo-Instituts München vom 12.12.2024 ein, wonach die deutsche Wirtschaft durch verlässliche wirtschaftspolitische Weichenstellungen im kommenden Jahr wieder mit 1,1 % wachsen könnte. Dazu gehöre eine sinkende Steuerlast für Unternehmen, sinkende Bürokratie- und Energiekosten sowie eine Erhöhung des Arbeitsangebots mit erleichterter Zuwanderung von Fachkräften. Ohne diese Verbesserungen der Standortfaktoren durch die Politik verbleibt Deutschland bei einem Null-Wachstum. „Der um sich greifende Pessimismus kann nur überwunden werden, wenn sich die innenpolitische Lage schnell beruhigt und mehr in die Zukunft investiert wird“, sagte der für das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW tätige Konjunkturexperte Dr. Guido Baldi. Auch wir als Kommunen müssen und wollen unseren Beitrag dazu leisten, meinte Gemeindekämmerer Merkle, mit für unsere Verhältnisse hohen Investitionssummen in unsere wichtigsten Einrichtungen. Es brauche nun aber auch den notwendigen Optimismus, diese Zukunftsinvestitionen anzugehen.
Das Haushaltsjahr 2024 wird ungefähr planmäßig abschließen. Die hohen Mehraufwendungen für die Feldwegeunterhaltung konnten durch Einsparungen an anderer Stelle aufgefangen werden, so dass nach jetzigem Stand eine „schwarze Null“ erreicht werden kann. Bei den Investitionen wurde 2024 lediglich die Bauhof- und Rathaussanierung durchgeführt. Die übrigen Projekte konnten aus verschiedenen Gründen noch nicht begonnen werden.
Hohe Kreisumlage belastet Haushalt
Das Haushaltsjahr 2025 hat eigentlich keine so positiven Vorzeichen. Der Nettoertrag aus dem Kommunalen Finanzausgleich, aus welchem 56 % der Erträge des Ergebnishaushalts erzielt werden, geht um rd. 78.000 € auf rd. 1,435 Mio. € zurück. Ursache hierfür ist ein Rückgang bei den Schlüsselzuweisungen vom Land. Die hohe Kreisumlage belastet mit 1,22 Mio. € den Haushalt weiterhin enorm. Insgesamt müssen im Finanzausgleich knapp 2,0 Mio. € Umlagen entrichtet werden.
Grund- und Gewerbesteuer bleiben gleich, Gebühren steigen
Die Grundsteuer-Hebesätze wurden aufkommensneutral festgesetzt, das heißt, die Gemeinde nimmt durch die Grundsteuerreform nicht mehr ein als vorher. Auch die Gewerbesteuer bleibt gleich. Allerdings mussten die Abwasser- und Wassergebühren auf kostendeckende Sätze angepasst werden. Ebenfalls angepasst wurde bereits im Mai 2024 die Elternbeiträge für die Kindergärten. „Die hohe Betreuungsqualität hat ihren Preis“, sagte Gemeindekämmerer Merkle, und er verdeutlichte, dass die Elternbeiträge weiterhin nur knapp 10 % der entstehenden Kosten decken und wir weit hinter den landesweiten Empfehlungssätzen liegen. Die Gemeinde schießt für die Kinderbetreuung auch in 2025 fast 900.000 € aus allgemeinen Steuermitteln zu. Hier sei nicht zuletzt auch die Landespolitik gefragt, die Kommunen hier mehr zu unterstützen.
Das meiste Geld wird auch 2025 für unser Personal ausgegeben, wobei mit 55 % die meisten in unseren Kindergärten arbeiten. An zweiter Stelle der laufenden Aufwendungen steht dann schon die Kreisumlage. Die Summe der Aufwendungen beläuft sich auf 6,414 Mio. €, denen Erträge von 6,419 Mio. € gegenüberstehen. Somit schließt der Ergebnishaushalt erfreulicherweise mit einem positiven ordentlichen Ergebnis von 5.000 € ab. Dies gelingt unter den aktuellen schlechteren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zur Zeit den wenigsten Gemeinden in Baden-Württemberg, weshalb unser Haushalt als solide hervorzuheben ist.
Herr Merkle lobte den Gemeinderat für seine weitsichtigen Entscheidungen der laufenden Gebührenanpassungen sowie Hebesatzanpassung vor zwei Jahren, welche den Haushalt gut auf diese schwerere wirtschaftliche Situation vorbereitet haben. Festzustellen sei, dass die hohe Kreisumlage die Handlungsfreiheit der Gemeinden stark einschränke. Jedoch sollten deswegen nicht eigene Projekte auf der Strecke bleiben. Der Staat sei gefordert, um die steigende Belastung der kommunalen Haushalte zu stoppen bzw. die Unterfinanzierung auszugleichen, wie es Mitte Dezember die Innenministerkonferenz auf Initiative unseres Innenministers Thomas Strobl vom Bund gefordert habe. Es würden hier Hoffnungen auf die neue Bundesregierung gesetzt.
Notwendige Investitionen zur Sicherung unserer Selbstständigkeit
Insgesamt sind in 2025 3,36 Mio. € für Investitionen eingeplant. Die größte und wichtigste Maßnahme ist dabei die Entwicklung, Sanierung und Erweiterung unserer Grundschule. Ein weiteres großes Projekt ist der Neubau der Wasserhochbehälter. Beim Bauhof steht als letzter Bauabschnitt noch die Sanierung des alten Wasserhäusles an. Die Finanzierung der veranschlagten Projekte ist nicht zuletzt durch hohe Zuschussmittel gesichert. Herr Merkle hob hervor, dass die liquiden Mittel von rd. 5 Mio. € zuzüglich erwarteter Zuschüsse für alle im Investitionsprogramm veranschlagten Maßnahmen bis 2027 ausreichen, also einschließlich Grundschule und Feuerwehrgebäude. Deshalb könnten die notwendigen Schritte nun mutig angegangen werden, zur Sicherung der Standorte und zur Sicherung der Selbstständigkeit unserer Gemeinde.
Im Gremium wurden unterschiedliche Stimmen laut. Während die einen mahnten, die Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, fanden andere, dass unsere Einrichtungen jetzt zukunftssicher aufgestellt werden müssten. Einig war man sich, dass man genau auf die Kosten schauen werde. Angeregt wurde die Durchführung einer Klausurtagung im nächsten Jahr zur Prüfung von Einsparungen. Der Gemeinderat stimmte schließlich einstimmig dem Haushalt 2025 zu.
