27.11.2023 | Einbringung des Haushalts 2024
Höhere Einwohnerzahl wirkt sich positiv aus
Gemeindekämmerer Daniel Merkle stellte dem Gremium den Haushalt 2024 vor. Für die nächsten Jahre werde mit weniger Steuereinnahmen gerechnet als bisher geschätzt. Für die Kommunen ergibt sich dadurch ein deutlicher Rückgang bei der Einkommenssteuer. Dafür ergibt sich aber 2024 erfreulicherweise ein deutliches Plus beim Kommunalen Finanzausgleich. Egenhausen erwartet nächstes Jahr einen sehr erfreulichen Anstieg bei den Schlüsselzuweisungen um 412.000 € auf fast 1,6 Mio. €. Beim Einkommenssteuer-Anteil gibt es entgegen dem Landestrend einen leichten Anstieg um 56.000 €.
Gründe für die höheren Schlüsselzuweisungen sind zum einen die positiven Ergebnisse der Steuerschätzung und dann vor allem die höhere Einwohnerzahl. Egenhausen hat rd. 70 Einwohner mehr als im letzten Jahr. Dies wirkt sich sehr positiv auf unsere Einnahmesituation aus und bedeutet ein Plus von 120.000 € bei den Schlüsselzuweisungen und 50.000 € beim Einkommenssteueranteil, insgesamt also 170.000 € mehr.
Kreisumlage über 25% gestiegen
Leider gibt es im Kommunalen Finanzausgleich aber auch Umlagen, die gezahlt werden müssen. Hauptsächlich die Finanzausgleichsumlage an das Land und die Kreisumlage an den Landkreis, die sich drastisch erhöht hat. Für 2024 zahle man erstmals über 1 Mio. € Kreisumlage, das sind rd. 25 % mehr als im Vorjahr. So bleibt der Gemeinde schließlich netto aus dem Finanzausgleich immerhin noch 195.000 € mehr als im Vorjahr, im Wesentlichen wegen der höheren Einwohnerzahl. 1,51 Mio. € bleiben uns effektiv noch aus dem Komm. Finanzausgleich übrig.
Weitere belastende Elemente im laufenden Betrieb sind die gestiegenen Personalaufwendungen (+9,2% wegen der hohen Tarifabschlüsse), die weiterhin hohen Energiepreise und ein außergewöhnlich hoher Unterhaltungsaufwand. So ist die Sanierung eines Feldwegs mit 115.000 € und der Anschluss sämtlicher Gemeindegebäude an die neue Nahwärmeleitung eingeplant.
Eine Hebesatzerhöhung bei den Realsteuern ist in diesem Haushalt nicht vorgesehen. Dafür aber die bereits beschlossenen Gebührenanpassungen bei den Wasser- und Abwassergebühren sowie den Kindergartenbeiträgen.
Haushaltsausgleich trotz schwieriger Rahmenbedingungen bemerkenswert
Alles in allem könne man mit dem vorliegenden Planwerk noch zufrieden sein, so Herr Merkle, da der Ergebnishaushalt mit einem ordentlichen Ergebnis von + 2.000 € abschließt. Das heißt, der Haushaltsausgleich ist erreicht, was angesichts der schwierigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen bemerkenswert sei. Der Gemeinderat habe in der Vergangenheit durch laufende Gebührenanpassungen sowie der Hebesatzerhöhung die richtigen Entscheidungen getroffen. Außerdem helfe die gestiegene Einwohnerzahl beim Haushaltsausgleich enorm. Die Belastungen von außen vor allem mit zusätzlichen Aufgaben für die Kommunen würden steigen, weshalb man die Gebühren weiter im Blick halten und die Ausgabendisziplin beibehalten müsse, mahnte der Gemeindekämmerer.
Investitionssumme über 4 Mio. €
Bei den Investitionen ist mit 4,088 Mio. € ein noch höherer Betrag als im Vorjahr eingeplant und werden erstmals 4 Millionen überschritten. Eine Übersicht der wesentlichen Maßnahmen:
Wie können wir dies finanzieren?
Gut ein Viertel werden mit direkten Zuschüssen finanziert, eine halbe Million Überschuss wird aus dem laufenden Betrieb erwartet, und für die restlichen gut 2 Mio. € schlug Gemeindekämmerer Merkle vor, knapp 1,7 Mio. aus unseren angesparten Mitteln zu nehmen und für 400.000 € ein zinsverbilligtes Darlehen der KfW zur Schulsanierung aufzunehmen und diese Möglichkeit im Haushaltsplan 2024 ent-sprechend darzustellen.
Man habe dann immer noch rd. 2,6 Mio. € auf der hohen Kante. Angesichts der derzeitigen Zinssituation könnte es wirtschaftlicher sein, dieses Geld weiterhin anzulegen und das zinsverbilligte Darlehen aufzunehmen.
Zusammengefasst sagte Herr Merkle, dass die Gemeinde wichtige und notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur vor sich habe. Zwar müsse man davon ein Sparschwein schlachten, jedoch habe man immer noch genügend Reservemittel und vor allem komme das angesparte Geld dann endlich den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Auch in Egenhausen wachse das Geld nicht auf den Bäumen, bestätigte Herr Merkle. Aber der Haushalt ist dank der richtigen Entscheidungen und sparsamen Wirtschaftens des Gemeinderats gut auf diese Investitionen vorbereitet. Diese notwendigen Investitionen können mit den angesparten Eigenmitteln, staatlichen Zuschüssen und evtl. zinsverbilligten Darlehen problemlos geschultert werden.
