24.11.2022 | GR-Sitzungsbericht vom 22.11.2022
Gemeinde übernimmt Trägerschaft der „Wunderkinder“
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22. November 2022 beschlossen, die Trägerschaft der Kinderkrippe „Wunderkinder“ zu übernehmen. Der Verein wurde 2006 gegründet, um schnell und flexibel in die Kleinkindbetreuung einsteigen zu können. Dazu war viel ehrenamtliches Engagement und Herzblut notwendig, für welches sich der Gemeinderat gegenüber der ehem. Vereinsvorsitzenden Petra Kirn und dem jetzigen Vorstands-Team Jenny Nack und Sandra Wurster sehr dankbar zeigte. Es wurde wahre Pionierarbeit geleistet, von der zahlreiche Eltern profitiert haben. Die U3-Kinderbetreuung zunächst in der Trägerschaft eines Vereins aufzubauen hat sich bewährt und als richtige Entscheidung herausgestellt. Da heutzutage der Verein jedoch keinen Vorteil mehr bringt, insbesondere nachdem sich das Angebot etabliert hat, kam man überein, dass nun die Gemeinde das Personal und somit die Trägerschaft dieser Einrichtung übernimmt. Für die Kleinkindbetreuung ändert sich nichts, außer dass die Gemeinde die Kosten nun direkt und nicht mehr über den Verein bezahlt.
Haushalt 2023 in Rezessionszeiten
Gemeindekämmerer Daniel Merkle stimmte die Gemeinderäte bei der Einbringung des Haushalts 2023 auf schwere Zeiten ein. Konjunkturell kommen wir in eine Rezession, welche auch in Egenhausen zu spüren sein wird. Irreführend waren hierzu die Pressemeldungen zur Herbst-Steuerschätzung, dass der Staat „mehr Geld“ bekomme. Diese Aussage bezieht sich nämlich ausschließlich auf die Gewerbesteuer einiger größerer Unternehmen, von denen in den allermeisten Gemeinden – so auch in Egenhausen – nichts zu merken sein wird. Die Wahrheit ist, dass es unter dem Strich bei den Leistungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich leider rückwärts geht. Gegenüber dem Vorjahr fehlen der Gemeinde Egenhausen im Finanzausgleich netto rd. 40.000 €.
Allein drei große Positionen belasten den Haushalt 2023 mit 266.000 €. Es fehlen 74.000 € Schlüsselzuweisungen vom Land, vor allem weil die Einwohnerzahl nicht steigt. Die eklatant gestiegenen Energiekosten reißen ein Loch von 87.000 € in den Haushalt. Außerdem steigt die Kreisumlage explosionsartig um rd. 105.000 €. Hinzu kommen dann noch tariflich steigende Personalkosten, welche inflationsbedingt höher als sonst üblich sind. Dies alles muss der Haushalt verkraften.
Die Personalkosten betragen nun 1,856 Mio. €, was hauptsächlich der Personalübernahme der „Wunderkinder“ geschuldet ist. Bereits bisher hatte die Gemeinde diese Kosten getragen, nun werden sie eben bei den Personalaufwendungen und nicht mehr bei den Transferaufwendungen gebucht. Das meiste Personal arbeitet in unseren drei Kindergärten, und dieses Geld kommt der Erziehung und Bildung unserer Kinder zugute. Die Gemeinde hat hier die gesetzlich geforderten Personalschlüssel und zahlt tarifliche Löhne, welche durch gesetzliche Beschlüsse auch in diesem Jahr wieder überdurchschnittlich angestiegen sind.
Gemeinde hält Wort: Dieses Jahr keine Wasserpreiserhöhung
Die steigenden Energiekosten wirken sich leider auch belastend auf den Wasserpreis aus. An die Stadtwerke Altensteig müssen 2023 rd. 37.000 € mehr entrichtet werden, das würde eine Wasserpreiserhöhung um 33 Cent pro Kubikmeter ausmachen! Da die Gemeinde im letzten Jahr jedoch zugesagt hat, dass die damalige Wasserpreiserhöhung mindestens zwei Jahre stabil bleibt, wird nun auf eine neue Erhöhung verzichtet, welche eigentlich erforderlich wäre. Die Gemeinde steht zu ihrer Zusage! Herr Merkle machte aber deutlich, dass der Haushalt auch dieses Geld verkraften muss und eine Neukalkulation des Wasserpreises für 2024 unumgänglich sein wird.
Bei Grundsteuer landesweit Schlusslicht
Die Gemeinde Egenhausen hat bei der Grundsteuer B mit Walldorf, St.Leon-Rot und Biberach landesweit die „rote Laterne“. Mit 200 v.H. Hebesatz sind wir hier die günstigsten. Davon haben unsere Bürgerinnen und Bürger nun jahrelang profitiert, das Geld fehlt jedoch im Haushalt. Altensteig hat bereits einen Hebesatz von 480 v.H. und Ebhausen 390 v.H.
Mindestsätze wichtig zur Erzielung von Zuschüssen
Das Land Baden-Württemberg hat für Investitionszuschüsse aus dem Ausgleichstock Mindestsätze bei den Hebesätzen für Grund- und Gewerbesteuer festgelegt. Diese liegen bei der Grundsteuer B bei 300 v.H. und bei der Gewerbesteuer bei 340 v.H. Damit die Gemeinde in Zukunft überhaupt Chancen hat, über den Ausgleichstock Zuschüsse zu erhalten, muss man auf diese Mindestsätze gehen. Ansonsten würde viel Geld für wichtige Investitionen verspielt, welche wiederum unseren Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen. Selbst mit diesen erhöhten Mindestsätzen liegt Egenhausen dann immer noch im unteren Bereich, wenn man die Hebesätze der umliegenden Gemeinden anschaut. Zahlreiche Gemeinden im Kreis Calw liegen bei der Grundsteuer B bereits über 400 v.H.
Die jetzige Anpassung der Hebesätze hat noch nichts mit der Grundsteuerreform zu tun. 2025 müssen aufgrund der Reform die Hebesätze neu berechnet werden.
Das Potenzial an Mehrertrag durch die Hebesatz-Erhöhung liegt bei rd. 108.000 €, was unseren Haushalt in den Folgejahren dem geforderten Haushaltsausgleich einen großen Schritt näher bringt. Die Hebesatzerhöhung ist unvermeidlich, so Gemeindekämmerer Merkle, damit der Haushalt in Zukunft die anstehenden wichtigen Investitionen dauerhaft finanzieren kann und um Zuschüsse aus dem Ausgleichstock erhalten zu können.
Das Gremium folgte diesen Argumenten einstimmig und es wurde betont, dass Egenhausen dennoch günstiger und damit attraktiver als die Nachbargemeinden bleiben wird. Die anstehenden wichtigen Investitionen müssten jedoch bezahlt werden und hier frühzeitig entsprechend gesteuert werden.
Kein ausgeglichener Haushalt
Der Ergebnishaushalt 2023 schließt trotzdem mit einem Defizit von minus 218.000 € ab. Daher stimmte Herr Merkle den Gemeinderat auf weiteren Handlungsbedarf zur Einnahmeerhöhung ein. Spielraum für weitere freiwillige Leistungen oder Subventionen habe die Gemeinde auf jeden Fall nicht.
Investitionen sichern Arbeitsplätze
Trotz Rezession will die Gemeinde mit insgesamt rd. 3,6 Mio. € wieder eine hohe Summe investieren. Somit handelt die Gemeinde antizyklisch und sichert Arbeitsplätze des Baugewerbes in der Region. Bei einigen Investitionen steht noch die Zuschusszusage aus, welche in jedem Fall abgewartet werden muss. Zum Beispiel die Wasserhochbehälter können nur mit Zuschuss gebaut werden. Für die Rathaus- und Bauhofsanierung stehen die Zuschüsse bereits fest.
Wichtige Investitionen stehen an
Die wichtigsten Investitionen für die Gemeinde im Investitionsprogramm nach 2024 sind die Sanierungen bzw. Neubau von Grundschule, Kindergarten und Feuerwehr. Hierzu konkretisieren sich die Planungen immer mehr. Jedoch bleibt noch viel Arbeit, die Planungen zu konkretisieren und Zuschussanträge zu stellen. Jedenfalls hat die Gemeinde allein für diese drei wichtigen Projekte eine Investitionssumme von insgesamt rd. 8,5 Mio. € vor sich. Dafür reicht das angesparte Geld nach derzeitigem Stand nicht mehr aus, weshalb Herr Merkle appellierte, Prioritäten zu setzen. Zuschüsse zu generieren und ein kleines Darlehen hält er aber für durchaus möglich.
Solide Finanzpolitik zahlt sich aus
Bürgermeister Sven Holder betonte abschließend, dass die solide Finanzpolitik der letzten Jahre unseren Bürgerinnen und Bürgern im Vergleich zu anderen Gemeinden einiges an Abgaben erspart habe. Zu einer vorausschauenden Finanzpolitik gehöre jedoch auch, dass rechtzeitig auf Entwicklungen reagiert werde, um den Haushalt auch künftig handlungsfähig zu machen. Somit bleiben trotz schwieriger Zeiten gute und wichtige Entwicklungen für die Gemeinde machbar.
Das Gremium diskutierte anschließend rege über den Haushaltsentwurf. Es wurde bezweifelt, ob sich alles wie dargestellt umsetzen lässt und angeregt, eine Prioritätenliste zu erstellen. Die Setzung der Prioritäten, welche Projekte tatsächlich umgesetzt werden, obliegt natürlich dem Gemeinderat, betonte Herr Merkle. Im Haushalt drückt der Gemeinderat seine politischen Ziele aus. Ob Projekte tatsächlich umgesetzt werden, entscheidet der Gemeinderat jeweils im noch folgenden Baubeschluss während des Jahres. Der Gemeinderat beschloss den Haushaltsentwurf einstimmig.
Neue Bestattungsgebühren
Da der Kostendeckungsgrad bei den Bestattungsgebühren unterdurchschnittlich ist und ein neuer Unternehmervertrag abgeschlossen wurde, hat die Gemeinde die Bestattungsgebühren neu kalkuliert. Es soll nun eine Kostendeckung von wenigstens 60 % erreicht werden. Heraus kommt letztendlich eine moderate Erhöhung bei einem normalen Reihengrab um 6 % auf 2.031,00 €. Bei den Urnengräbern fällt die Gebührenanpassung deutlich höher aus, da das neue Kalkulationsmodell kleinere Gräber gegenüber größeren Gräbern nicht mehr übermäßig begünstigt. Bei kleineren Gräbern wird die Friedhofsfläche und Leichenhalle gleich benutzt wie bei größeren Gräbern, weshalb hier eine Angleichung der Gebühren als gerechter empfunden wird. Die neuen Gebühren gelten ab 01.01.2023.
Zwei neue Wohnhäuser
Zwei neu geplanten Einfamilienwohnhäusern in der Chaussee und im hinteren Türle hat der Gemeinderat zugestimmt. Beim Bauvorhaben im hinteren Türle soll die Garage direkt an die öffentliche Straße angebaut werden; daher wird ein Sektionaltor verlangt, welches nicht in den öffentlichen Straßenbereich schwenken kann.
Bürgermeister Holder lädt abschließend herzlich zur Weihnachts- und Märchenausstellung im alten Rathaus sowie zum Adventskonzert in die Silberdistelhalle ein. Er ist dankbar, dass dieses Jahr am 6.12. der Nikolaus wieder auf den Kirchplatz kommt. Der Gemeinderat und die Verwaltung freuen sich, dass diese Veranstaltungen nach drei Jahren Abstinenz nun wieder stattfinden können und durchgeführt werden.
